18. August '18
Arbeitsrecht aktuell 04/2018

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Das Mahnverfahren in Spanien / 21.12.2010
 
Allgemeine Anmerkungen
Am 8.Januar 2001 ist die neue spanische Zivilprozessordnung ( Ley de Enjuiciamiento Civil- LEC 2000 ) in Kraft getreten. Im Zuge dieser Gesetzesänderung hat der spanische Gesetzgeber nun auch das Mahnverfahren ( Proceso Monitorio ) eingeführt, wie es bereits in den Verfahrensordnungen anderer europäischer Staaten gibt.
Wie im deutschen Mahnverfahren stellt auch der Proceso Monitorio eine kostengünstige Alternative zum Klageverfahren dar und bietet sich für den Gläubiger vor allem dann an, wenn voraussichtlich nicht damit zu rechnen ist, dass der Schuldner die Geldforderung bestreiten wird.
Bezüglich des neu eingeführten Mahnverfahrens zeigt sich bereits jetzt, dass diesem eine grosse praktische Bedeutung bei der gerichtlichen Beitreibung von Geldforderungen in Spanien zukommen wird.
So gibt es zwischenzeitlich vom Dezember 2001 einen ersten Erfahrungsbericht des obersten Aufsichtsgremiums der spanischen Judikative ( Consejo General del Poder Judicial) mit der neuen Zivilprozessordnung .
Danach sind 28 % aller neu anhängig gewordenen Rechtsstreitigkeiten als Mahnverfahren eingeleitet worden, wobei weiter zu berücksichtigen ist, dass der spanische Gesetzgeber einen Höchstbetrag von 30.050 Euro für die Geltendmachung von Geldforderungen im Mahnverfahren festgesetzt hat.
Dabei endeten 22 % dieser Mahnverfahren durch Zahlung der geltendgemachten Forderung, während 34 % zur Zwangsvollstreckung führten. 15 % der eingeleiteten Mahnverfahren wurden in streitige Gerichtsverfahren übergeleitet, nachdem der Antragsgegner gegen den Mahnantrag Widerspruch eingelegt hatte. Insgesamt haben 51 % der Mahnverfahren zur Befriedigung des Gläubigers bzw. zu einem vollstreckbaren Titel geführt.
II. Das spanische Mahnverfahren im einzelnen ( Art. 812 ? 818 LEC ):
1.) Statthaftigkeit:
Gemäss Art. 812 LEC ist der proceso monitorio statthaft, wenn Antragssteller eine fällige und nicht einredebehaftete Geldforderung geltendgemacht, die aber den Höchstbetrag von Euro 30.050 nicht übersteigt, anderenfalls das normale streitige Klageverfahren durchzuführen ist.
2.) Örtliche Zuständigkeit des Mahngerichts:
Im Unterschied zum deutschen Recht ist nicht der Wohnsitz des Antragsstellers bzw. ein zentrales Mahngericht örtlich zuständig, sondern dasjenige am Aufenthalts- oder Wohnort des Schuldners, Art 813 LEC.
3.) Einreichung einer Antragsschrift:
Gemäss Art. 814 LEC ist eine Antragsschrift ( petición inicial) einzureichen, die sowohl den Gläubiger alsauch den Schuldner genau bezeichnet, sowie deren Wohnsitze, gewöhnliche Aufenthaltsorte oder andere Orte, an dem Schuldner und Gläubiger anzutreffen sind.
Ebenso sind Rechtsgrund und Forderungssumme exakt anzugeben.
Der Antragsschrift sind die Unterlagen beizufügen, aus denen sich das der Forderung zugrundeliegende Rechtsgeschäft dokumentiert. In Art. 812 , 1, 1(a) LEC ist hierzu näher bestimmt, dass es unerheblich ist, welcher Art das Dokument ist und wie es verkörpert ist, sofern es vom Schuldner unterschrieben oder mit irgendeinem Zeichen ( z.B. Stempel ) von diesem versehen ist. Nach Art. 812,1, 2(a) LEC reichen ebenso vom Gläubiger ausgestellte Rechnungen, Lieferscheine, Bescheinigungen,Telegramme,Telefaxe und andere Dokumente, die gewöhnlich in Geschäftsbeziehungen das Schuldverhältnis manifestieren.
Des weiteren werden u.a. in Art. 812, 2,,No.2 LEC auch die Nichtzahlungsbestätigungen (certificaciones de impago) aufgeführt, die im Falle von Schulden eines Wohnungseigentümers gegenüber einer Eigentümergemeinschaft ( comunidad de propietarios) von den jeweiligen Präsidenten der Eigentümergemeinschaft ausgestellt werden.
4.) Zulassungsprüfung durch das Gericht
Gemäss Art. 815 LEC prüft das Gericht zunächst von Amts wegen, ob die vorgelegten Dokumente zumindest einen Anscheinsbeweis für das Bestehen der behaupteten Forderung liefern. Dies stellt einen Unterschied zum deutschen Mahnverfahren dar, wonach dort lediglich die Behauptung einer Forderung, die nicht plausibel gemacht werden muss, ausreicht.
Hält das Gericht den gestellten Antrag insgesamt für zulässig, ergeht gemäss Art 815.1, 1. LEC eine gerichtliche Zahlungsaufforderung (requerimiento de pago), was dem deutschen Mahnbescheid entspricht.
In der Zahlungsaufforderung wird der Schuldner angewiesen, innerhalb von 20 Tagen entweder die Schuld zu tilgen und dies dem Gericht nachzuweisen oder schriftlich unter kurzer Begründung Widerspruch hinsichtlich der ganzen oder teilweisen Forderung zu erheben.
Desweiteren hat die Zahlungsaufforderung die Warnung zu enthalten, dass bei Nichtzahlung oder Nichterscheinen bei Gericht eine Vollstreckungsanordnung ergeht ( auto despachando ejecución, Art 815.1 LEC).
5.) Reaktionsmöglichkeiten des Schuldners :
· a) Der Schuldner kann gemäss Art 817 LEC auf die gerichtliche Aufforderung zahlen und dies dem Gericht nachweisen. In diesem Fall wird ihm eine Zahlungsbestätigung ausgestellt und das Verfahren eingestellt.
· b) Der Schuldner kann sowohl die Zahlung als auch das persönliche Erscheinen bei Gericht unterlassen. Es ergeht in diesem Fall eine Vollstreckungsanordnung über den geschuldeten Betrag nebst Zinsen. Dieser stellt sofort einen vollstreckbaren Titel dar, vergleichbar mit dem Vollstreckungsbescheid nach deutschem Recht , mit dem Unterschied, dass im spanischen Mahnverfahren kein neuer gesonderter Antrag erforderlich ist. Ebensowenig ist im Unterschied zum deutschen Mahnverfahren ein spezieller Rechtsbehelf gegen die Vollstreckungsanordnung vorgesehen (wie im dt. Recht Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid). Das LEC verweist insoweit auf die im allgemeinen Zwangsvollstreckungsverfahren vorgesehenen Rechtsmittel.
· c) Der Schuldner kann innerhalb der mit der Zahlungsaufforderung gesetzten Frist von 20 Tagen bei Gericht erscheinen und schriftlich mit kurzer Begründung Widerspruch hinsichtlich der gesamten oder Teils der Forderung einlegt ( Art. 818 LEC).In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass im Gegensatz zur Antragsschrift der Widerspruch gemäss Art. 818 LEC durch einen Rechtsanwalt und Procurador einzulegen ist, wenn gemäss Art 23.2 bzw. Art 31.2, No 1 LEC die massgebliche Streitwertgrenze von Euro 901 überschritten wird.
· Mit Einlegung des Widerspruchs geht das Verfahren gemäss Art. 818.1 LEC in das dem Streitwert entsprechende normale Verfahren über, d.h wird die massgebliche Wertgrenze von Euro 3005,- ( Art 250.2 LEC ) nicht erreicht, wird gemäss Art. 818.2 LEC sofort ein Verhandlungstermin bestimmt. Bei Überschreiten der genannten Wertgrenze hat der Gläubiger innerhalb eines Monats nach Zustellung des Widerspruchs eine entsprechende Klage einzureichen ( Art. 818.2 LEC).Tut er das nicht, wird das Verfahren eingestellt und dem Antragssteller die Kosten auferlegt . Dies gilt auch bezüglich Rechtsanwalts- und Procuradorkosten, sofern deren Einschaltung für die Einlegung des Widerspruchs erforderlich waren .
Falls der Schuldner nur hinsichtlich eines Teils der Forderung Widerspruch einlegt, ergeht bezüglich des unbestrittenen Teils auf Antrag Erlass eines Anerkenntnisurteils (Art. 21.2 LEC ), dessen Vollstreckung noch gesondert angeordnet werden muss. Wegen des Teils der Forderung, dem widersprochen wurde, wird das Verfahren, wie oben erläutert, fortgeführt.
6.) Zusammenfassung:
Angesichts der überlasteten spanischen Zivilgerichtsbarkeit und der daraus resultierenden langen Verfahrensdauer stellt der proceso monitorio eine erheblich beschleunigte und kostengünstige Möglichkeit zur Durchsetzung von Geldforderungen dar. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn vorgeschaltete aussergerichtliche Verhandlungen mit dem Schuldner zu keinem Ergebnis führten.
 
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