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Vollstreckungsmöglichkeiten in Spanien / 04.04.2011
 
Vollstreckung deutscher Urteile in Spanien



Aufgrund der Harmonisierung des Zivilprozessrechts auf europäischer Ebene werden zunehmend auch die Hürden bei der Rechtsverfolgung verringert.

Die Annahme vieler Schuldner, die glaubten, durch Wegzug nach Spanien ihren Zahlungsverpflichtungen in Deutschland entgehen zu können, trifft nicht mehr zu.

So wurden verschiedene EG-Verordnungen geschaffen, die die Zwangsvollstreckung innerhalb der Mitgliedsstaaten der EU ermöglichen.

Nachfolgend werden die Vollstreckungsmöglichkeiten vorgestellt:

I. Die Vollstreckung nach der EU-Verordnung 44/2001

Beispiel:

G aus München erwirkt im Jahre 2007 beim Landgericht München ein rechtskräftiges Urteil gegen S über 20.000,00 €. S lebt seit 2007 in Spanien.

Was muss G tun, um aus dem deutschen vollstreckbaren Urteil in das in Spanien gelegene Vermögen des Schuldners vollstrecken zu können?

Es findet insoweit die Verordnung 44/2001 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EUGVVO) Anwendung, die bestimmt, dass ein Titel aus einem Mitgliedsstaat der EU auch in anderen Mitgliedsstaaten ohne materiell-rechtliche Prüfung vollstreckt werden kann.

Zunächst muss G bei dem spanischen Gericht der ersten Instanz, bei dem S seinen spanischen Wohnsitz hat, den Antrag stellen, den deutschen Titel auch in Spanien für vollstreckbar zu erklären. Dazu muss G eine Ausfertigung des deutschen Urteils mit Rechtskraft und Zustellungsvermerk vorlegen. Des Weiteren sind die Urkunden in beglaubigter Übersetzung mit Apostille vorzulegen, um dadurch die Bearbeitungszeit beim spanischen Gericht abzukürzen. Des Weiteren müssen die Urkunden durch einen zugelassenen Rechtsanwalt eingereicht werden.

In diesem Verfahren wird der Schuldner vor der Vollstreckbarkeitserklärung nicht angehört, damit er nicht vorgewarnt wird und sein Vermögen in Sicherheit bringen kann.

Im Nachhinein kann der Schuldner gegen die erteilte Vollstreckbarkeitserklärung Rechtsmittel einlegen, wobei der spanische Richter nur formelle Mängel überprüfen darf, nicht jedoch die Begründetheit des titulierten Anspruchs.







II. Der europäische Vollstreckungstitel nach der EU-Verordnung 805/2004

Beispiel:

Gleicher Fall wie unter I., jedoch erwirkt G kein streitiges Endurteil, sondern einen rechtskräftigen Vollstreckungsbescheid gegen S. S hat keinen Einspruch eingelegt.

Welche Möglichkeit hat G, um in diesem Fall in das in Spanien gelegene Vermögen des Schuldners vollstrecken zu können?

G kann insoweit auf die Verordnung N 805/2004, die seit 21.10.2005 in Kraft ist, zurückgreifen. Diese Verordnung führt einen europäischen Vollstreckungstitel für unbestrittene Forderungen ein.

„Unbestritten“ ist eine Forderung dann, wenn

1) der Schuldner sie in einem gerichtlichen Verfahren anerkannt oder im Vergleichswege zugestimmt hatte,

2) der Schuldner ihr im gerichtlichen Verfahren zu keiner Zeit widersprochen hat, was im vorliegenden Fall zutrifft, da S gegen den beantragten Mahnbescheid in Deutschland weder Widerspruch, noch Einspruch nach Erlass des Vollstreckungsbescheides beantragt hatte,

3) der Schuldner zu einer Gerichtsverhandlung über die Forderung nicht erschienen ist oder nicht ordnungsgemäß vertreten war, nachdem er zuvor im gerichtlichen Verfahren der Forderung widersprochen hatte, sofern ein solches Verfahren nach dem Recht des Ursprungs Mitgliedstaates als stillschweigendes Zugeständnis der Forderung oder des vom Gläubiger behaupteten Sachverhaltes anzusehen ist,

4) der Schuldner die Forderung ausdrücklich in einer öffentlichen Urkunde (z. B. beim Notar) anerkannt hat.

Der europäische Vollstreckungstitel ermöglicht nunmehr die schnellere Anerkennung und Vollstreckung in den Mitgliedsstaaten, als wie nach der Verordnung 44/2001, allerdings auch nur unter den dort genannten Voraussetzungen. Sobald diese oben genannten Voraussetzungen vorliegen, kann auf Antrag, der an das Ursprungsgericht zu richten ist, ein europäischer Vollstreckungstitel ausgestellt werden.

Auf einem besonderen Formblatt bestätigt das Gericht die Übereinstimmung mit den Vorschriften der EU-Verordnung 805/2005.

Der Gläubiger kann dann mit dem Original dieser Bescheinigung sowie einer Ausfertigung der Gerichtsentscheidung oder des Vergleichs das Vollstreckungs-verfahren im Ausland einleiten. Gegen die Vollstreckungsentscheidungen sind keine Rechtsmittel gegeben.

Die Zwangsvollstreckung selbst orientiert sich dann an dem Recht des EU-Mitgliedstaates, hier also in Spanien, in dem vollstreckt werden soll.

III. Die Vollstreckung nach der EU-Verordnung 1896/2006

Nach dieser Verordnung soll zu einer Vereinfachung und Beschleunigung grenzüberschreitender Verfahren im Zusammenhang mit unbestrittenen zivil- oder handelsrechtlichen Geldforderungen führen.

Der europäische Zahlungsbefehl wird in den Mitgliedsstaaten, mit Ausnahme Dänemarks, anerkannt und vollstreckt, ohne dass es einer Vollstreckbarerklärung bedarf.

Diese Verordnung wird am 12.12.2008 in Kraft treten. Auf Antrag, der eine fällige Geldforderung zum Gegenstand haben muss, kann dann ein europäischer Zahlungsbefehl ausgestellt werden.

Dem schließt sich dann ein Einspruchsverfahren an, das ähnlich wie im deutschen Mahnverfahren abläuft.

IV. EU-Verordnung 861/2007

Weiter wird zum 01.01.2009 eine weitere Verordnung 861/2007 für geringfügige Forderungen in Kraft treten, sodass Streitigkeiten in grenzüberschreitenden Streitsachen mit geringem Streitwert einfacher und schneller beigelegt und die Kosten hierfür reduziert werden können. Diese Forderungen bis zu 2.000,00 € können auf dem Gebiet des Zivil- und Handelsrecht und in den Mitgliedsstaaten, mit Ausnahme Dänemarks, eingeklagt werden.

Verfahrenstechnisch wird dieses europäische Bagatellverfahren durch Klageerhebung mittels eines Standardformulares eingeleitet.

Auch die im Rahmen dieser Verordnung ergehenden Urteile werden dann nach Einholung einer Bestätigung als europäische Entscheidung in Mitgliedsstaaten anerkannt und vollstreckt, ohne dass es einer gesonderten Vollstreckbarerklärung bedarf.



Hannes Baier
Rechtsanwalt


 
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